Netzpolitik News

Karl-Josef Laumann ist Gesundheitsminister in NRW. – IMAGO / Chris Emil JanßenNordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene ebenso wie sozialpsychiatrische Dienste.Read More

Ermittlungsbehörden sollen Fahndungsfotos mit Gesichtern im Internet abgleichen dürfen. – Alle Rechte vorbehalten Depositfotos / IMAGOAmnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organisationen fordern den Stopp neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohten Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung.Read More

US-Staatssekretär Jacob Helberg ist einer der Verhandler:innen, die mit der EU ringen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UPI PhotoDonald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben.Read More

Polizeien nutzen immer öfter Gesichtserkennung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Joanjo PavonMehr als doppelt so häufig wie im Vorjahr haben Kriminalämter ein Gesichtserkennungssystem des BKA genutzt. Das System generiert immer mehr sogenannte Treffer und erzeugt gleichzeitig einen Bias gegenüber Asylsuchenden.Read More

Die Investitionen aus Europa in Palantir haben sich deutlich erhöht. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Palantir-Bildschirm: Salvador Rios, Geldscheine: Alexander GreyDeutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine internationale Recherche…Read More

Netzsperren sind ein zunehmend beliebtes Mittel, um bei Konflikten Menschen von Informationen abzuklemmen. – Alle Rechte vorbehalten Grafik: Access Now, Bearbeitung: netzpolitik.orgIm Vorjahr erreichten Netzsperren ein neues Rekordhoch, zeigt der aktuelle Report der KeepItOn-Koalition. Über die Jahre kristallisiert sich zunehmend ein Trend heraus: Immer öfter wird bei Konflikten das Internet abgedreht.Read More

Einfach so verbieten geht wohl nicht. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / STEINSIEK.CH; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ein zweites Mal untersucht, ob Deutschland nicht doch soziale Medien für Minderjährige verbieten könnte. Die Jurist*innen sehen jedoch nur Hürden – und verweisen aufs Grundgesetz.Read More

Klammert sich mit aller Kraft an die Macht: der ungarische Premier Viktor Orbán. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressUngarn wird von vertrackten Spionageskandalen geplagt. Kurz vor der anstehenden Parlamentswahl wirft das Orbán-Regime mal investigativen Journalisten, mal IT-Spezialisten vor, für ausländische Mächte zu spionieren. Von Samthandschuhen ist schon lange nichts mehr zu sehen.Read More

Obere Reihe: Isa Schaller, Elizabeth Ávila González, Anne Roth; untere Reihe: Theresia Rasche, Cordelia Moore, Zara Rahmann. – Alle Rechte vorbehalten Obere Reihe: Susan Pawlak, bff, privat; untere Reihe: Katharina Hoppe, Simon Vogler, Briony Ridley; Collage: netzpolitik.orgBerichte über Erfahrungen von Collien Fernandes haben eine landesweite Debatte entfacht. Was muss passieren, um Betroffene digitaler Gewalt zu…Read More

Wohin führt uns unsere Konsumkultur? – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.org / Laura JaruszewskiWeniger wegwerfen, mehr reparieren: Damit die große Idee der Kreislaufwirtschaft endlich Wirklichkeit werden kann, führt Deutschland bald ein neues Gesetz ein. Doch das „Recht auf Reparatur“ könnte verpuffen, wenn die Preise nicht sinken und wir unsere Konsumkultur nicht verändern.Read More